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Landtagswahlen 2019

Landtagswahl 2019

Das Wahljahr 2019 ist ein ostdeutsches. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Die sich zur Wahl stellenden Parteien haben dazu ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Diese enthalten natürlich auch Vorschläge für die Energie- und Digitalpolitik sowie für den Breitbandausbau – alles Politikfelder die für die enviaM-Gruppe besonders wichtig sind. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über diese Vorschläge der wichtigsten Parteien zu geben.

Braunkohle Brandenburg

CDU
  • Revierkonzept als Konsens
  • keine Dörfer mehr für Kohleabbau aufgeben
SPD
  • beschleunigter Kohleausstieg, wenn Weiterbeschäftigung gesichert
B90/Die Grünen
  • schnellstmöglicher Kohleausstieg
  • Tagebaubetreiber zu umfangreicher Rekultivierung verpflichten
FDP
  • vorsichtiger Kohleausstieg 
  • Sonderfonds zur Förderung zukunftsfähiger Arbeitsplätze
Die Linke
  • schnellerer Kohleausstieg als von Kohlekommission vorgeschlagen 
AfD
  • Fortsetzung des Braunkohleabbaus oder Sonderwirtschaftszone im Falle eines Ausstiegs

Braunkohle Sachsen

CDU
  • Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen
  • Ausstieg nur, wenn Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer sichergestellt ist
SPD
  • Zeitplan der Kohlekommission für Ausstieg umsetzen
  • Fördermittel des Bundes für zukunftsfähige Beschäftigung verwenden 
B90/Die Grünen
  • zügiger Kohleausstieg und keine weiteren Tagebauerweiterungen
FDP
  • Zeitplan der Kohlekommission für Ausstieg umsetzen
Die Linke
  • Kohleausstieg früher als von der Kohlekommission vorgeschlagen
AfD
  • Fortsetzung des Braunkohleabbaus oder Sonderwirtschaftszone im Falle eines Ausstiegs

Erneuerbare Energie Brandenburg

CDU
  • stärkere Regulierung des Windkraftausbaus
  • Sektorenkopplung
  • Akzeptanz stärken
SPD
  • Stärkung der kommunalen Planungshoheit
  • gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende 
B90/Die Grünen
  • mehr kommunale Teilhabe
  • Nutzung selbst erzeugten Stroms ohne Abgaben
  • mehr Windenergie und PV
FDP
  • stärkere Regulierung des Windkraftausbaus
  • Umgestaltung der Energiewende hin zu Technologieoffenheit
Die Linke
  • dezentrale Energieerzeugung fördern
  • stärkerer Ausbau von Windkraftanlagen
AfD
  • Abschaffung des EEG
  • Begrenzung des Ausbaus der Wind- und Solarenergie 

Erneuerbare Energie Sachsen

CDU
  • Akzeptanz schaffen, insbesondere bei Windkraft
  • Beteiligung von Bürgern an moderner Energieerzeugung
SPD
  • Ausbau der Wind- und Solarenergieerzeugung
B90/Die Grünen
  • Ausbau der Windenergie, mehr Möglichkeiten der Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien für Bürger
FDP
  • Erneuerbare Energien nicht weiter subventionieren
  • Forschung in Sektorenkopplung 
Die Linke
  • Beteiligung von Kommunen an Erneuerbare-Energie-Projekten 
AfD
  • Abschaffung des EEG
  • Begrenzung des Ausbaus der Wind- und Solarenergie

Erneuerbare Energie Thüringen

CDU
  • Stromtrassen durch Thüringen
  • Windkraftausbau mit mehr kommunaler Beteiligung 
SPD
  • Einsatz unter Berücksichtigung der Belastung für Bürger
  • keine neuen Stromtrassen durch Thüringen
B90/Die Grünen
  • 100 Prozent erneuerbare bis 2037 in Thüringen
  • stärkere Beteiligung der Kommunen
FDP
  • Abschaffung des EEG
  • Ablehnung eines festen Termins des Kohleausstiegs
  • keine neuen Stromtrassen durch Thüringen
Die Linke
  • dezentrale Energieerzeugung, langfristig 100 Prozent erneuerbare in Thüringen
  • keine neuen Stromtrassen durch Thüringen
AfD
  • reduzierter Ausbau erneuerbarer Energien, Fokus auf Gaskraftwerken
  • keine neuen Stromtrassen durch Thüringen

PtX / Speicher Brandenburg

CDU
  • weitere Forschung zu Wasserstoff
  • Förderung privater Speicher fortführen
SPD
  • Förderung von Kleinspeichern fortführen
  • Entwicklung Wasserstoffstrategie 
B90/Die Grünen
  • weitere Speicher bauen, gleichzeitig Speicherbedarf senken
FDP
  • Forschung an Power-to-X- und Speichertechnologien
Die Linke
  • Forschung an Power-to-X- und Speichertechnologien
  • Förderung der Markteinführung
AfD
  • keine Förderung von Speichern

PtX / Speicher Sachsen

CDU
  • Förderung neuer und dezentraler Speicher
  • Etablierung einer sächsischen Wasserstoffstrategie 
SPD
  • Förderung von sowohl Klein- als auch Großspeichern
  • Nutzung von Wasserstoff im Verkehrssektor
B90/Die Grünen
  • Förderung von Speichern und Power-to-Gas, insbesondere Wasserstoff
FDP
  • Forschung in Power-to-X und Großspeicher, z.B. auf Salzbasis, fördern 
Die Linke
  • Förderung von Speichern und Power-to-X

PtX / Speicher Thüringen

CDU
  • Forschung an Speichern unterstützen
  • Wasserstoffstrategie für Thüringen
SPD
B90/Die Grünen
  • Vergütung bei Speicherbereitstellung
  • Forschung an Batteriespeichern und Brennstoffzellen
FDP
  • Investition in Forschung an Energiespeichern
  • Thüringen als Standort zur Entwicklung von Power-to-X-Technologien
Die Linke
  • Investitionen in Speichertechnologien 
AfD
  • Förderung der Forschung an Speichern, wenn dabei Industriearbeitsplätze in Thüringen entstehen

Breitbandausbau Brandenburg

CDU
  • flächendeckende Versorgung mit einem Gigabit bis 2025
  • Förderprogramme für Mobilfunkausbau
SPD
  • 200 Mio. Euro für Breitbandausbau
  • Förderprogramme für Mobilfunkausbau auf dem Land
B90/Die Grünen
  • ein Gigabit als Ziel
  • Breitbandausbau durch Kommunen fördern
FDP
  • Förderung von Gigabitinfrastruktur
  • fairer Zugang für alle Provider  zu den Leitungen
Die Linke
  • Förderung des Mobilfunkausbaus
  • Breitbandausbau durch Kommunen fördern
AfD
  • 100 Megabit als Ziel
  • Ausbau des Mobilfunknetzes

Breitbandausbau Sachsen

CDU
  • flächendeckende Versorgung mit einem Gigabit bis 2025
  • zügiger Ausbau von 5G
SPD
  • Breitbandausbau und Ausbau von 5G vorantreiben
B90/Die Grünen
  • Breitbandausbau und Ausbau von 5G vorantreiben
FDP
  • fast flächendeckende Versorgung mit über 100 Megabit bis 2025
  • Etablierung von 5G fördern
Die Linke
  • Breitbandausbau durch kommunale Unternehmen fördern
AfD
  • Breitbandausbau mit Fokus auf Glasfaser bis zum Gebäude
  • staatlicher Ausbau von 5G

Breitbandausbau Thüringen

CDU
  • „Masterplan 5G“ entwickeln
  • Kommunen unterstützen, Bundesmittel für Breitband auszuschöpfen
SPD
  • Glasfaseranschluss für jeden Haushalt und jedes Unternehmen bis 2025
  • Mobilfunkausbau auf dem Land
B90/Die Grünen
  • Glasfaseranbindung beschleunigen
  • Mobilfunkausbau fördern
FDP
  • flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025
  • Ausbau von 4G mit Erweiterungsmöglichkeit auf 5G
Die Linke
  • Glasfaseranbindung für alle Unternehmen bis 2022, für alle Gebäude bis 2025
  • Förderung von 5G
AfD
  • flächendeckende Breitbandanbindung

Digitalisierung Brandenburg

CDU
  • mehr WLAN-Hotspots
  • digitale Verwaltung
  • Brandenburg als smarte Region
SPD
  • Zusammenarbeit mit Berlin
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Gründung eines Digitalen Weiterbildungscampus für alle Brandenburger
B90/Die Grünen
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Datenschutz und IT-Sicherheit stärken
FDP
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Förderung digitaler Angebote im Schulunterricht
Die Linke
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Mittelstand bei Digitalisierung unterstützen
AfD
  • Förderung innovativer Technologien
  • Datenschutz stärken

Digitalisierung Sachsen

CDU
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Anpassung des Datenschutzes
SPD
  • Unterstützung von KMU bei Digitalisierung
  • Sachsen als Softwareland
B90/Die Grünen
  • Unterstützung von KMU bei Digitalisierung
  • Schaffung eines Staatministerium für Digitales
FDP
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Digitalisierung in der Schulbildung
Die Linke
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Digitalisierung in der Altenpflege
  • Schaffung eines Staatministerium für Digitales
AfD
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Start-Ups fördern

Digitalisierung Thüringen

CDU
  • Verwaltung etablieren und zentral koordinieren
  • digitale Schnittstelle zur Verwaltung für KMU
SPD
  • Schaffung einer Digitalagentur
  • digitale Verwaltung etablieren 
B90/Die Grünen
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Datenschutz sicherstellen
FDP
  • digitale Verwaltung etablieren
  • Förderangebote für Digitalisierung in KMU
Die Linke
  • digitale Verwaltung etablieren 
AfD
  • Digitalisierung im Schulunterricht