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Klimaschutz

Klimaschutzplan, Kamille mit Kraftwerk im Hintergrund

Im November 2016 beschloss die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland beschreibt. Der Plan enthält Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftszweige Industrie und Gewerbe, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude sowie Verkehr.

Mit dem Klimaschutzplan bekennt sich die Bundesregierung zum Pariser Klimaschutzabkommen, welches auch von Deutschland unterzeichnet worden ist. Die Weltgemeinschaft hat sich auf das Ziel verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Klimaziele

Der Klimaschutzplan sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden sollen. Konkret sind für die einzelnen Sektoren folgende Vorgaben vorgesehen.

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Von zentraler Bedeutung ist der Umbau der Energiewirtschaft. In diesem Sektor wurden mit der Energiewende bereits entsprechende Weichenstellungen vorgenommen. Die Energiewende sieht vor, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut und im Gegenzug die Stromerzeugung aus klimaschädlichen fossilen Energien zurückgefahren werden soll.

Energiewende regional: Sachsen-Anhalts neues Klima- und Energiekonzept.

Solarfeld in der Dämmerung

Klimaschutz und Energiewende geht alle an – auch die Bundesländer. Deshalb haben sie, basierend auf dem Plan der Bundesregierung, eigene Klimaschutzpläne erarbeitet, die individuell an das jeweilige Bundesland angepasst sind. Damit tragen sie aktiv dazu bei, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das aktuellste Beispiel hierfür ist das im Februar 2019 verabschiedete Klima- und Energiekonzept (KEK) des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses knüpft nicht nur an das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung an, sondern wurde auch mit Blick auf den neuen Klimaschutzplan 2050 des Bundes entwickelt.

Das Mitte Februar 2019 beschlossene KEK enthält 72 konkrete Maßnahmen in fünf Feldern: Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft. Mit diesen Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen auf 31,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent jährlich gesenkt werden. Dies entspricht einer weiteren Reduzierung der Emissionen um 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Als besonders effektiv stellt das Konzept den Ausbau der Photovoltaik und die Elektromobilität für Fahrzeuge heraus. Außerdem werden die Bedeutung der Sektorkopplung im Bereich der Energienetze sowie die Notwendigkeit der Digitalisierung auf allen Ebenen der Energiewende betont. Die Umsetzung und Ergebnisse der Maßnahmen werden wissenschaftlich überwacht und der Landesregierung jährlich in einem Bericht vorgestellt.

Europäische Energie- und Klimapolitik: Ein Überblick.

Windrad vor blauem Himmel

Klimawandel, die zunehmende Abhängigkeit von Energieimporten und steigende Energiepreise - die Länder Europas stehen vor denselben energiepolitischen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, erhielt die EU mit dem Vertrag von Lissabon den Auftrag die Rahmenbedingungen der künftigen europäischen Klima- und Energiepolitik zu gestalten.

Während die EU die energiepolitischen Eckpunkte für Europa festlegt, entscheiden die Mitgliedsstaaten weiterhin souverän, welche Energiequellen sie nutzen und wie sie ihre Energieversorgung sichern. Die unterschiedlichen Energiepolitiken der Länder erschweren die Einigung auf verpflichtende Regelungen auf europäischer Ebene.

Im Jahr 2010 verständigten sich die europäischen Staatschefs auf die Energiestrategie 2020, die so genannten "20-20-20-Ziele". Die Länder verpflichten sich bis 2020:

  • die CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren
  • den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen
  • die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern

Im Oktober 2014 hat der Europäische Rat einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen. Darin sind folgende Ziele verankert:

  • die Minderung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990
  • die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien auf 27 Prozent des gesamten Endenergieverbrauches
  • die Steigerung der Energieeffizienz um 27 Prozent

Winterpaket der Europäischen Kommission.

Das Ende 2016 von der Europäischen Kommission geschnürte Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ - auch EU Winterpaket genannt - kommt langsam aber sicher in die Umsetzung. Von den acht teils neuen teils überarbeiteten Richtlinien und Verordnungen haben bereits vier das Europäische Parlament und den Europäischen Rat passiert. Die folgenden Punkte stehen dabei im Zentrum:

  • Es werden neue klima- und energiepolitische Ziele für die EU bis 2030 etabliert. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endverbrauch auf mindestens 32 Prozent steigen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten staatlicher Subventionen von CO2-intensiver Stromerzeugung eingeschränkt.
  • Es werden neue Rahmenbedingungen für den europäischen Strommarkt geschaffen. Dabei hat die EU vor allem die Verbraucherinteressen im Blick. So wird es zukünftig möglich sein, den Stromanbieter innerhalb von drei Wochen zu wechseln – ab 2026 sogar innerhalb von 24 Stunden. Außerdem sollen Stromanbieter verpflichtet werden, flexible Tarife anzubieten. Schwankungen in Angebot und Nachfrage werden so in Echtzeit im Strompreis abgebildet und Stromkunden erhalten einen Anreiz, ihren Verbrauch entsprechend anzupassen.
  • Die Versorgungssicherheit für ganz Europa soll durch die Einrichtung grenzüberschreitender Koordinierungszentren für Übertragungsnetze verbessert werden. Diese sorgen dafür, dass die Betreiber ihren Netzausbau aufeinander abstimmen und in Krisen reibungslos zusammenarbeiten.
  • Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, individuelle Energie- und Klimapläne aufzustellen. Diese beinhalten auch die Darstellung der jeweiligen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele.
  • Außerdem werden die Effizienzvorgaben für Gebäude überarbeitet sowie die Anforderungen für eine „smarte“ Ladeinfrastruktur für Elektromobile integriert.

Die Richtlinien und Verordnungen müssen in einem nächsten Schritt in nationales Recht überführt werden. Die EU beansprucht durch dieses Legislativpaket eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Energiewende. 

Zwischenstand Energiewende in Europa.

Vier Windräder des Windparks Eichow

Acht Jahre nachdem das Paket zur Energiewende in Europa verabschiedet wurde, gibt es erste Bilanzen zu dessen Erfolg. Das verabreichte Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemission gilt bereits als vorzeitig erfüllt. Auch um den Ausbau Erneuerbarer Energien steht es nicht schlecht. Laut der aktuellen Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission scheint es realistisch, dass im Jahr 2020 bereits 20 Prozent des Strombedarfs anhand Erneuerbarer Energien abgedeckt werden.

Der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Europa erfolgte in den vergangenen Jahren vor allem bei der Windenergie, dahinter folgen Biomasse und Solarenergie.

In der EU wurde 2017 zum ersten Mal mehr Strom aus Wind, Sonne und Biomasse als aus Kohle erzeugt.

Deutschland bewegt sich bei der Energiewende im Ländervergleich im Mittelfeld und liegt derzeit noch unter dem EU-Durchschnitt.