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Klimaschutz

Ende Juni 2021 haben Bundestag und Bundesrat das "Klimaschutzgesetz 2021" beschlossen, welches das bis dato aktuelle Gesetz von 2019 ändert. Die Regierung reagierte damit auf ein Urteil des Bundeverfassungsgerichts vom April desselben Jahres, nach dem die jetzigen Klimaschutzziele mit Blick auf die Lebensgrundlage der jüngeren Generationen nicht ausreichen. Die Novelle gibt nun anspruchsvollere Sektorpfade zur Emissionsreduktion vor und legt fest, dass Deutschland im Jahr 2045 – also fünf Jahre früher als bisher vorgesehen – die Klimaneutralität erreichen soll.

Klimaschutzplan, Kamille mit Kraftwerk im Hintergrund

Das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) hatte zum Ziel, die Vorgaben des 2016 beschlossenen Klimaschutzplan 2050 mithilfe konkreter Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Da die neue Zielmarke nun das Jahr 2045 ist, werden ehrgeizigere Zwischenziele notwendig. Unter anderem steigt das Ziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent Emissionsreduktion im Vergleich zu 1990. Auch für die einzelnen Sektoren wurden strengere Vorgaben beschlossen. Vor allem die Energiewirtschaft und die Industrie müssen mit 67 bzw. 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zusätzlich zu den Einsparzielen des KSG besonders stark ihre Emissionen reduzieren.

Grafik CO2-Reduktion 2020 bis 2030 nach Sektoren

Von zentraler Bedeutung ist der Umbau der Energiewirtschaft. In diesem Sektor wurden mit der Energiewende bereits entsprechende Weichenstellungen vorgenommen. Die Energiewende sieht vor, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut und im Gegenzug die Stromerzeugung aus klimaschädlichen fossilen Energien zurückgefahren werden soll.

Wo stehen wir aktuell?

Gebäude

Die bisherigen Maßnahmen zeigen Wirkung. Sie umfassen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Förderung des Einbaus von Heizungsanlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit 2017 sind auch Unternehmen, kommunale und gemeinnützige Einrichtungen bei der Anschaffung effizienter Brennstoffzellenheizungen förderberechtigt.

Um die Einsparungsziele zu erreichen, müssen die Maßnahmen aber noch deutlich verstärkt werden. Der Ausbau von Fernwärme und die intelligente Vernetzung von Gebäuden sind wichtige Bausteine.

Verkehr

Die Emissionen steigen aufgrund wachsender Verkehrsleistung weiter an.  Neue Konzepte wie Elektroantriebe, Biokraftstoffe oder Brennstoffzellen, vernetzte Mobilität und Stärkung des Radverkehrs können zur Zielerreichung beitragen. Der Erfolg ist aber ungewiss.

Energiewirtschaft

Durch den Zubau von Windenergie-, Photovoltaik- und KWK-Anlagen wurden im Energiesektor bereits deutliche Einsparungen erreicht. Allerdings wird auch zukünftig ein steigender Energieverbrauch erwartet. Durch die Nutzung genannter Technologien ist trotzdem eine Emissionssenkung möglich. Weitere Emissions-Reduktionen können durch erneuerbare Energien in Kombination mit Speichertechnologien, den Kohleausstieg und intelligente Netze erreicht werden.

Industrie & Gewerbe/Handel/Dienstleistung

Auch hier zeigen die bisherigen Maßnahmen Wirkung. Zu diesen gehören das KfW-Energieeffizienzprogramm für Produktionsanlagen und -prozesse oder die Schaffung von Energieeffizienznetzwerken. Einsparungen sind besonders durch eine Effizienzerhöhung beim Strom- und Materialverbrauch sowie "Industrie 4.0" möglich.

Landwirtschaft/Landnutzung

In diesem Bereich konnten die Emissionen bereits reduziert werden.  Weitere Einsparpotentiale liegen unter anderem in der ökologischen Landwirtschaft und der nachhaltigen Forstwirtschaft. Dabei kann durch die Reduzierung des Wasserverbrauchs und Düngemitteleinsatzes, durch die Erzeugung für den regionalen Markt, den Erhalt von Biodiversität und Wäldern - welche Kohlendioxid binden - eine Reduktion der Emissionen erreicht werden.

Energiewende regional

Klimaschutz und Energiewende geht alle an – auch die Bundesländer. Deshalb haben die Länder, basierend auf dem Plan der Bundesregierung, eigene Klimaschutzpläne erarbeitet, die individuell an das jeweilige Bundesland angepasst sind. Damit tragen sie aktiv zum Erreichen der Klimaschutzziele bei.

Sachsens Energie- und Klimaprogramm 2021

Jüngstes Beispiel ist das im Juni 2021 verabschiedete Energie- und Klimaprogramm (EKP) 2021 des Freistaates Sachsen. Nach fast zehn Jahren wird das EKP 2012 damit fortgeschrieben und schlägt für neun Handlungsfelder Ziele und Rahmenbedingungen vor, die Sachsen in eine klimaneutrale Zukunft führen sollen. Zu den Handlungsfeldern zählen einerseits die Emittenten, wie der Gebäude-, Mobilitäts- oder Stromsektor. 

Darüber hinaus legt das EKP 2021 konkrete Ausbauziele für die Erneuerbaren fest. So sollen 2024 zusätzlich 4 TWh erneuerbare Energien erzeugt werden, bis 2030 sogar 10 TWh. Hier steht vor allem die Windenergie im Fokus, aber auch der Ausbau der Photovoltaik.

Vier Windräder des Windparks Eichow

Die Forcierung der Sektorenkopplung, der intelligente Ausbau der Stromnetze sowie Speichertechnologien sind weitere Schwerpunkte. Die Wasserstoffwirtschaft genießt dabei besondere Aufmerksamkeit und wird noch in diesem Jahr eine eigene Wasserstoffstrategie Sachsen erhalten.

Eine tragende Rolle beim Klimaschutz und der Klimaanpassung kommt laut EKP 2021 den Kommunen zu, aber auch dem Forschungs- und Bildungssektor.

Aufbauend auf die im Programm genannten Ziele erarbeitet eine Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung durch die zuständigen Ressorts überwacht werden sollen.

Energiewende regional: Sachsen-Anhalts neues Klima- und Energiekonzept

Auch Sachsen-Anhalt hat – bereits im Jahr 2019 – ein eigenes Klima- und Energiekonzept (KEK) verabschiedet. Dieses enthält 72 konkrete Maßnahmen in fünf Feldern: Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft. Mit diesen Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen auf 31,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent jährlich gesenkt werden. Dies entspricht einer weiteren Reduzierung der Emissionen um 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Als besonders effektiv stellt das Konzept den Ausbau der Photovoltaik und die Elektromobilität für Fahrzeuge heraus. Außerdem werden die Bedeutung der Sektorkopplung im Bereich der Energienetze sowie die Notwendigkeit der Digitalisierung auf allen Ebenen der Energiewende betont. Die Umsetzung und Ergebnisse der Maßnahmen werden wissenschaftlich überwacht und der Landesregierung jährlich in einem Bericht vorgestellt.

Umfrage: Generation Greta zur Klimapolitik der Bundesregierung

Das IMK Institut für angewandte Marketing- und Kommunikationsforschung, Erfurt, führte im Auftrag der enviaM-Gruppe im Februar 2021 eine Online-Befragung durch. Angesprochen wurden 500 Personen in Ostdeutschland und 890 Personen in Gesamtdeutschland im Alter von 16 bis 26 Jahren.

Die Generation Greta in Ostdeutschland ist beim Klimaschutz weiterhin unzufrieden mit der Bundesregierung. Lediglich 35 Prozent der Befragten stellen der Klimapolitik der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus.

Umfrage Generation Greta: Zufriedenheit mit Bundesregierung

Die von der Bundesregierung vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen gehen den 16- bis 26-jährigen nicht weit genug. Zwar begrüßen 73 Prozent der Befragten den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien; 69 Prozent die Förderung von Wasserstoff-Anwendungen; 65 Prozent den Kohleausstieg und 55 Prozent die Förderung der Elektromobilität. Doch glauben nur 33 Prozent daran, dass die Klimaschutzziele mit der jetzigen Klimapolitik erreicht werden.

Wären sie selbst Bundeskanzler, würden die Jugendlichen als erstes das Klima schützen. Für 74 Prozent von ihnen hat der Klimaschutz Vorrang vor Wirtschaftswachstum. Das Klimabewusstsein spiegelt sich auch im Konsum- und Mobilitätsverhalten wider. 73 Prozent sind bereit, für ökologische Produkte mehr Geld auszugeben. 66 Prozent sprechen sich für den Aus-bau des öffentlichen Personennahverkehrs anstelle des Individualverkehrs aus.

Die Generation Greta wird unter den Folgen des Klimawandels mehr als jede andere Generation vor ihr leiden, wenn wir hier nicht vehement gegensteuern. Deshalb findet ihre Forderung, dass wir beim Klimaschutz mehr tun müssen, meine volle Unterstützung. Bestätigt sehe ich mich darin auch im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Sinne der Generationengerechtigkeit verstärkte Anstrengungen in der Klimapolitik verlangt.
Dr. Stephan Lowis
enviaM-Vorstandsvorsitzender

Europäische Energie- und Klimapolitik: Ein Überblick

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im April 2021 auf neue Klimaziele – den "European Green Deal". Im Zentrum steht dabei eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 und vollständige Klimaneutralität der EU bis 2050. Ob die Maßnahmen zum Erreichen der gesteckten Ziele ausreichen, wird in Zukunft ein mit 15 Experten besetzter Klimarat überwachen.

Im Nachgang dieser Einigung stellte die EU-Kommission im Juli 2021 ein entsprechendes Maßnahmenpaket unter dem Namen "Fit for 55" vor. Dabei werden sowohl bestehende Richtlinien und Verordnungen an den verschärften Klimakurs der EU angepasst, als auch neue erlassen. Betroffen sind beispielhaft folgende Bereiche: 

  • Die Zertifikate im EU-Emissionshandel (Emission Trading System - ETS) sollen einmalig um 117 Millionen Zertifikate verringert werden. Danach soll der lineare Reduktionsfaktor von 2,2 auf 4,2 Prozent steigen und die Zuteilung kostenloser Zertifikate von 2026 bis 2036 schrittweise beendet werden.
  • Neuer separater Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2).
  • Erhöhung des Ziels für Erneuerbare in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive - RED III) auf 40 Prozent bis 2030.
  • Ein neuer CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) im Handel soll die Verlagerung von CO2-Emissionen in das nicht EU Ausland verhindern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten.
  • In der Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsstandards für PKW und Transporter soll festgelegt werden, dass diese bis 2035 emissionsfrei sein müssen.
  • Die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Directive - AFID) soll die Mitgliedsstaaten u. a. zukünftig verpflichten, an Autobahnen alle 60 Kilometer eine Schnellladestation für PKW und LKW sowie alle 150 Kilometer eine Wasserstoff-Tankstelle für den Schwerlastverkehr bereitzustellen.

Ladesäule für Elektrofahrzeuge in Amsterdam

  • Die Richtlinie zur Energiebesteuerung (Energy Taxation Directive - ETD) soll überarbeitet werden und (versteckte) Subventionen für fossile Technologien beenden.
  • Die Einsparziele der Energieeffizienzrichtlinie (EED) werden verschärft. So soll der europaweite Energieverbrauch bis zum Jahr 2030, im Vergleich zur Prognose von 2007, um nun 35 statt 32,5 Prozent gesenkt werden. 

Auch die Effort-Sharing-Regulation (ESR) werden angepasst, um die zusätzlichen Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten zum Klimaschutz entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verteilen. Deutschland steht damit besonders stark in der Pflicht. Dies spiegelt sich bereits im novellierten Klimaschutzgesetz wider.

Gleichzeitig laufen die neuen CO2-Standards für PKW und Transporter auf ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors hinaus, was die deutsche Automobilbranche vor große Herausforderungen stellt. Neuzulassungen für Diesel und Benziner soll es so ab 2037 nicht mehr geben. Gleichzeitig soll eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge diese deutlich reduzieren.

Zu den neu entwickelten Gesetzesinitiativen gehören aber auch die Einführung einer neuen Forststrategie zur Schaffung natürlicher CO2-Senkungen sowie eines Klima-Sozialfonds zur Unterstützung einer sozial verträglichen Umsetzung des Programms.

Alle Anpassungen und Gesetzesvorschläge müssen jedoch noch vom EU-Parlament bestätigt werden, wobei es zu weiteren Anpassungen kommen kann.