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Energiewende in Deutschland

Energiewende in Deutschland

Das Energiekonzept der Bundesregierung setzt ehrgeizige Ziele.

Die Reduktion von Treibhausgasen ist das ursprüngliche Ziel der Energiewende. Nach der Atomkatastrophe in Fokushima 2011 rückte auch der Atomausstieg in Deutschland stärker in den Fokus. Beide sind bis heute ihre Triebfedern. 
Die Bundesregierung hat dies mit zahlreichen Zielen verknüpft:

3 paar Hände greifen als Zeichen für Solidarität ineinander

Nur mangelt es bei der Umsetzung dieser Ziele an einer einheitlichen und koordinierten Vorgehensweise. Die Herausforderungen sind groß. Erneuerbare Energien und die Digitalisierung revolutionieren die Energieversorgung. Hohe Investitionen in Netze und Innovationen sind notwendig. Weiterhin gilt es, die Kosten der Energiewende zu begrenzen und gerecht zu verteilen, denn die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Deshalb müssen alle Bürger, Unternehmen und Kommunen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten.

Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Nach 170 Tagen sondieren, verhandeln und bangen ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach. Der Deutsche Bundestag hat Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und die 19. Bundesregierung wurde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt.

Der zukünftige Umgang mit der Förderung und Verstromung von Braunkohle steht medial im Vordergrund. Aber auch viele andere wichtige energiepolitische Themen sind im Vertrag enthalten. So erkennt er die Schlüsselrolle der Verteilnetze bei Energiewende und Sektorkopplung an.
Zusätzlich werden bei den folgenden Themen Schwerpunkte gesetzt:

  • Rahmenbedingungen für Speicher verbessern
  • Netzentgelt zukunftsfest machen
  • E-Mobilität beschleunigen
  • Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren
  • Breitband-Ausbau voranbringen

Trotz des Koalitionsvertrages bleibt der Gestaltungsspielraum der Bundesregierung sehr groß. Die Umsetzung der enthaltenen Punkte ist weitestgehend offen. Auch werden andere wichtige Themen, wie z.B. eine grundlegende Reform des Abgaben-, Steuer- und Umlagesystems auf Energie, ausgespart.

Bezahlbare Strompreise und stabile Rahmenbedingen für Investitionen.

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Wichtig ist, dass Strom bezahlbar bleibt, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung nicht zu gefährden. Die EEG-Umlage und andere staatliche Belastungen dürfen nicht weiter steigen.

Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Neu- und Ausbau der Netzinfrastruktur müssen finanziert werden. Deshalb rechnen Experten auch in den nächsten Jahren mit steigenden Strompreisen trotz weitgehend konstanter Beschaffungskosten für Energie. Die größten Kostentreiber sind Steuern, Abgaben und Umlagen, wie zum Beispiel die EEG-Umlage. Diese machen im Jahr 2018 55 Prozent des Strompreises aus. Zu den staatlich veranlassten Umlagen kommen noch die Netzentgelte hinzu, mit denen der Ausbau der Netze finanziert wird. Die finanziellen Lasten der Energiewende müssen letztendlich die Verbraucher tragen, vor allem die Haushalte und der Mittelstand. Die energieintensive Industrie ist hingegen von den Netzentgelten, der EEG-Umlage und Stromsteuer ganz oder teilweise befreit.

Das Strommarktgesetz - ein erster Schritt für einen zukunftsfähigen Strommarkt.

Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz beschlossen. Mit diesem soll der Strommarkt weiterentwickelt werden, um auch zukünftig eine kostengünstige und sichere Stromversorgung zu gewährleisten, gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr regenerative Energien den Markt bestimmen. Dazu sollen eine Kapazitäts- und Netzreserve sowie eine Sicherheitsreserve aus Braunkohlekraftwerken beitragen. Zusätzlich verpflichtet sich die Bundesregierung Preisspitzen zuzulassen und unter keinen Umständen in die Preisbildung einzugreifen. Eine Strompreisbremse ist damit ausgeschlossen. 

Klimaschutzplan.

Klimaschutzplan, Kamille mit Kraftwerk im Hintergrund

Treibhausgasneutrales Deutschland bis 2050

Im November 2016 beschloss die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland beschreibt. Der Plan enthält Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftszweige Industrie und Gewerbe, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude sowie Verkehr.

Mit dem Klimaschutzplan bekennt sich die Bundesregierung zum Pariser Klimaschutzabkommen, welches auch von Deutschland unterzeichnet worden ist. Die Weltgemeinschaft hat sich auf das Ziel verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Klimaziele

Der Klimaschutzplan sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden sollen. Konkret sind für die einzelnen Sektoren folgende Vorgaben vorgesehen.

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Von zentraler Bedeutung ist der Umbau der Energiewirtschaft. In diesem Sektor wurden mit der Energiewende bereits entsprechende Weichenstellungen vorgenommen. Die Energiewende sieht vor, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut und im Gegenzug die Stromerzeugung aus klimaschädlichen fossilen Energien zurückgefahren werden soll. Ein konkreter Termin für den Ausstieg aus der Kohle wird im Klimaschutzplan nicht genannt. Hierzu heißt es lediglich, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. 

Mieterstromgesetz.

Im Sommer 2017 wurde das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Damit können Mieter zukünftig auch wirtschaftlich von Photovoltaikanlagen profitieren.

Der Mieterstrom wird mit Solaranlagen in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Wohnung produziert und muss somit nicht über die öffentlichen Netze geleitet werden. Daher entfallen für diesen Strom die Netzentgelte. Außerdem wird ein Mieterstromzuschuss darauf gezahlt. Da die Ostdeutschen die höchsten Netzentgelte zahlen, entsteht der größte Nutzen des Gesetzes auch in Ostdeutschland. Jeder Mieter entscheidet frei, ob er verfügbaren Mieterstrom beziehen möchte oder einen anderen Stromanbieter wählt.

Die Versorgungssicherheit ist bei diesem Modell des Mieterstroms nicht beeinträchtigt. Wenn zusätzlicher Strom benötigt wird, kann er über das öffentliche Netz bezogen werden. Umgekehrt kann überschüssiger Strom aus der Mieterstromanlage in das öffentliche Netz zu den Konditionen des EEG eingespeist werden oder es kommen Batteriespeicher zum Einsatz.